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Falschparken: wer die MVB behindert wird schneller abgeschleppt

Seit Jahren sorgt Falschparken in Magdeburg für Verzögerungen, Verspätungen und Ausfällen auf dem Liniennetz der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Nun soll konsequentes Verwarnen,  anzeigen als Ordnungswidrigkeit und Abschleppen endlich Abhilfe schaffen. Der Fahrgastverband begrüßt die Bestrebungen seitens Stadtverwaltung und MVB die Falschparker, die Bahn und Bus behindern, in Zukunft schneller abzuschleppen. Wir unterstützen zudem ausdrücklich den Vorschlag, dass die MVB bei Nichterreichbarkeit des Ordnungsamtes in Zukunft eigenständig Abschleppaufträge erteilen dürfen.

Es ist ein ewiges Ärgernis und bislang schien in Magdeburg kaum ein Kraut dagegen gewachsen: rücksichtslose Falschparker, die Busse und Straßenbahnen der MVB behindern, lahmlegen und für massive Verspätungen und teilweise für komplette Ausfälle sorgen. Bereits vor zwei Jahren hatte die MVB deutlich höhere Strafen für die fehlbaren Autofahrer gefordert.

Im August 2016 hatten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Stadtratsfraktion und DIE LINKE/future!  in einem gemeinsamen Antrag einen „Maßnahmenplan gegen Falschparken“ gefordert: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4.Quartal 2016 einen Maßnahmenplan zur signifikanten Reduktion von den Verkehr behindernden Falschparkenden in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erarbeiten. Die Zielstellung soll die deutliche Verminderung der durch Falschparkende verursachten Verspätungen der MVB sowie der allgemeinen Behinderung von Verkehrsteilnehmenden (Fußverkehr, Radverkehr, Straßenbahnverkehr) durch verkehrs- und regelwidrig auf Gehwegen, Rad- und Straßenverkehrsanlagen parkende und haltende Kfz sein.“ 

Die abschließende Antwort kam letzte Woche von Dr. Dieter Scheidemann, dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr (Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme findet sich am Ende dieses Beitrages als PDF-Dokument).

Hotspots Immermannstraße und Genthiner Straße

Jedes Jahr werden in Magdeburg rund 20´000 Verstöße wegen Falschparken und Behinderung des ÖPNV und anderen Verkehrsteilnehmern erfasst und angezeigt. Gemäß Information der MVB betrug die Ausfallzeit durch Falschparker bei Störungen ab fünf Minuten Dauer im Stadtgebiet im Jahr 2015 durchschnittlich drei Stunden pro Monat. Schwerpunkte sind aus Sicht der MVB die Immermannstraße und die Genthiner Straße. Und tatsächlich findet sich die Immermannstraße mit schöner Regelmäßigkeit im Störungsmelder der MVB wieder.

Manchmal hilft nur der Abschlepphaken – vor allem wenn der öffentliche Verkehr bewusst lahm gelegt wird.

Bei der MVB selbst wurden 73 Fälle von den Fahrern gemeldet (Stand: 06.11.2016), die aber bisher nicht immer an Polizei oder Ordnungsamt weitergeleitet worden sind, zum Beispiel wenn sich die Behinderung innerhalb kurzer Zeit selbst behoben hat. Längere Störungen wiederum werden nur als ein Vorfall erfasst, auch wenn mehrere Fahrzeuge und Fahrten dadurch beeinträchtigt wurden oder ausgefallen sind. Dem Ordnungsamt wurden im laufenden Jahr (per 05.10.2016) von der MVB insgesamt 23 entsprechende Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet gemeldet, davon 18 in den beiden Straßen. In 8 Fällen wurden Maßnahmen veranlasst (Abschleppen, Nahbereichsermittlung). In 15 Fällen wurde das Fahrzeug noch vor Eintreffen des Ordnungsamtes weggefahren.

Nicht erfasst werden Behinderungen bei der Bedienung von Haltestellen, wenn ein Bus nicht korrekt an Fahrbahnrand anhalten kann (z.B. Steinigstr., Dodendorfer Str.) oder die Fahrgäste sich beim Ein- und Aussteigen um parkende Autos herumschlängeln müssen (z.B. Friesenstr., Mehringstr.). Insbesondere in ihrer Mobilität beeinträchtigte Fahrgäste (z. B. mit Kinderwagen, Rollatoren, etc.) haben darunter zu leiden.

Bessere Koordination zwischen MVB-Leitstelle und Alarmzentrale sollen auch am Wochenende und Randzeiten dafür sorgen, dass rascher reagiert werden kann.

Im Bereich Cracauer Straße / Genthiner Straße ist das Parken am rechten Fahrbahnrand erlaubt. Hier sind durch nicht richtig am rechten Fahrbahnrand

abgestellte Fahrzeuge Behinderungen der Straßenbahn zu verzeichnen. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem Stadtplanungsamt wurden bereits Lösungsansätze diskutiert etwa die Markierung des lichten Raumes der Straßenbahn. Es ist vorgesehen, in nächster Zeit probeweise eine „Punktlinie“ neben den Gleisen aufzubringen, um den „lichten Raum der Straßenbahn“ optisch noch besser und eindeutiger hervorzuheben.

Absichtliche Verkehrsbehinderung

Im Bereich der Immermannstraße ist zu beobachten, dass die dortigen Falschparker in vollem Bewusstsein und nicht versehentlich ihre Fahrzeuge regelwidrig im Straßen- bzw. Seitenraum abstellen. An dieser Stelle scheint nur ein Abschleppen bzw. konsequentes Verwarnen der Verkehrsteilnehmer Abhilfe zu versprechen.

Ordnungsamt und MVB beabsichtigen, Verstöße durch Falschparker zukünftig verstärkt und möglichst zeitnah als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Mit einer Strafe ist somit auch dann zu rechnen, wenn verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge noch vor dem Eintreffen des Abschleppdienstes von den jeweiligen Fahrzeugführern entfernt werden. Der Forderung vieler Nutzer der MVB, Falschparker umgehend abzuschleppen, soll also verstärkt nachgekommen werden.

Gearbeitet werden muss anscheinend noch am Ablaufplan bei Behinderungen. Am 14. Januar 2017 kam es zuletzt zu massiven Behinderungen durch einen Falschparker auf der Linie 6 in Cracau. Da das Ordnungsamt am Wochenende nicht besetzt ist, konnte man seitens der MVB nur Hilferufe in den sozialen Medien absetzen. Vor lauter Ärger scheint dem zuständigen MVB-Mitarbeiter hier entfallen zu sein, dass in solchen Fällen die Alarmzentrale der Feuerwehr der beste Ansprechpartner für solche Fälle wäre.

Aktuell wird zudem geprüft, ob künftig die Verkehrsmeister der MVB bei Nichterreichbarkeit des Ordnungsamtes eigenständig Abschleppaufträge erteilen dürfen.

Stellungnahme S0245-16 zu Antrag A0076-16 Maßnahmeplan gg Falschparker